AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Für Geschäftsbeziehungen zwischen der ALLIN Textil und dem „Auftraggeber" gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in Textform zur Kenntnis gegeben. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ALLIN Textil ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von ALLIN Textil auf die Gegenleistung durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, ist ALLIN Textil berechtigt, die weitere Leistung gemäß § 321 BGB von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Leistet der Auftraggeber die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist ALLIN Textil zum Rücktritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Bereits erbrachte Leistungen und nachweislich angefallene, nicht anderweitig verwertbare Materialkosten sind abzurechnen.

1.3. Die in unseren Unterlagen vermerkten Angaben (siehe Zeichnungen, TechPacks und Maßangaben sind angenähert maßgeblich. Abweichungen von den vermerkten Angaben im Rahmen von 10 % sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

2. Vertragsschluss

2.1. Kaufverträge kommen grundsätzlich erst auf die Bestellung des Kunden hin durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Unsere Rechnungen gelten, wenn vorher keine besondere Auftragsbestätigung erteilt ist, als Auftragsbestätigung. Spätestens kommen die Kaufverträge durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

2.2. Mündliche, fernmündliche oder telegrafische Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.

3. Höhe und Inhalt der Vergütung

3.1. Die im Angebot dem Auftraggeber genannten Preise gelten unter Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise sind netto und enthalten keine Umsatzsteuer. Die Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten werden nach Aufwand separat in Rechnung gestellt und nach Aufwand berechnet.

3.2. Bei Angeboten, die aufgrund allgemeiner Angaben, Skizzen oder Entwürfen ausgearbeitet werden, sind die darin enthaltenen Angaben über Preise nur als angenähert und daher unverbindlich anzusehen. Die endgültigen Feststellungen können erst bei Vorliegen einer 1:1 Zeichnung oder nach Auftragsausführung getroffen werden.

3.3. Die Vergütung von Design-Leistungen erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/ AGD, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

4. Fälligkeit der Vergütung und Zahlung

4.1. Die Vergütung ist bei Ab-/ Auslieferung des Werkes oder der Ware fällig, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

a) ALLIN Textil kann angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem tatsächlichen Leistungs- und Materialaufwand verlangen. Die Höhe der jeweiligen Abschlagszahlung darf den Wert der bereits erbrachten Leistung nicht übersteigen. Bei kapitalintensiven/längeren Aufträgen sollen bei Bestellung mindestens 50 % der Gesamtvergütung als Abschlag fällig sein. Für große Materialmengen kann zusätzliche Vorauszahlung verlangt werden. Die Höhe wird bei Auftragserteilung durch ALLIN Textil in Absprache mit dem Auftraggeber festgelegt. Jedoch betrifft Sie mindestens 1/2 der vereinbarten Gesamtvergütung bei Auftragserteilung.

b) Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Material-/ Warenmengen kann ALLIN Textil hierfür Vorauszahlung verlangen.

c) Der Kunde akzeptiert, dass Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 Prozent der bestellten Menge erfolgen können. Der Kunde ist zur Abnahme der Mehr- oder Minderlieferung verpflichtet. Der Kaufpreis erhöht oder vermindert sich im Verhältnis der erbrachten Mehr- oder Minderleistung.

5. Zahlungsverzug und Abnahmepflicht

5.1. Bei Zahlungsverzug kann ALLIN Textil Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

5.2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann ALLIN Textil Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen.

5.3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis sowie die Ausübung gesetzlicher Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

6. Lieferung

6.1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert abgerechnet werden, sofern sie wirtschaftlich selbstständig nutzbar ist. Ist die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse, ist er zur Zahlung erst nach vollständiger Lieferung der betreffenden Leistung verpflichtet.

6.2. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über.

6.3. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

6.4. Von uns angegebene Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zu ihrem Ablauf unser Lager bzw. Werk verlassen hat. Halten wir einen Liefertermin nicht ein, so kann uns der Kunde, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Bei höherer Gewalt kann der Kunde uns die Nachfrist erst nach ihrem Wegfall setzen. Auch verlängern Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, die Lieferzeit entsprechend.

6.5. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Betriebsstörungen, Stockungen der An- und Ablieferungen, und zwar auch soweit solche Umstände bei unseren Zuliefern eintreten.

7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

7.1. Sonderleistungen wie Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem tatsächlichen Zeitaufwand dem Auftraggeber durch einen separaten schriftlichen Kostenvoranschlag mitgeteilt.

7.2. ALLIN Textil ist berechtigt nach vorheriger, schriftlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich ALLIN Textil gegenüber entsprechende Vollmacht zu erteilen.

7.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von ALLIN Textil abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, ALLIN Textil im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, dies aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

7.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien und Waren, für die Anfertigung von Modellen. Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, textilen Musterteilen, Satz und Druck etc. werden dem Auftraggeber mit einem schriftlich separaten Kostenvoranschlag mitgeteilt.

7.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7.6. ALLIN Textil ist für erforderliche behördliche Genehmigungen (z.B. Genehmigungen nach der Bauordnung, BlmSchG, Polizeirecht, Versammlungsgesetz), soweit es nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Vereinbarung ist, nicht zuständig. Sie werden vom Auftraggeber erbracht.

8. Sicherheiten bei Design-Leistungen

8.1. Entwürfe, Reinzeichnungen, Textilkonzepte und Musterteile bleiben im Eigentum von ALLIN Textil. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weiter-gehenden Schadens bleibt unberührt.

8.2. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.

8.3. ALLIN Textil ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die Digital erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat ALLIN Textil dem Auftraggeber Digitale Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch ALLIN Textil bearbeitet oder geändert werden.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ALLIN Textil aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, bleibt die von ALLIN Textil gelieferte Ware Eigentum von ALLIN Textil. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum von ALLIN Textil unentgeltlich. Ware, an der ALLIN Textil das Eigentum zu steht, wird im folgendem als Vorbehaltsware, erweiterter Eigentumsvorbehalt bezeichnet.

9.2. ALLIN Textil ermächtigt den Auftraggeber, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, so lange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen der Ware und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

9.3. Für den Fall der Weiterveräußerung unserer Eigentumsvorbehaltsware oder ihrer Beschädigung oder ihres Verlustes tritt unser Kunde schon jetzt seine hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber und alle sonstigen Dritten (auch gegen die Versicherer) an uns im voraus ab. Wird unsere Eigentumsvorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes unserer Ware. Entsprechendes gilt für den Umfang der Abtretung einer etwa bestehenden Kontokorrentforderung des Kunden gegenüber seinem Abnehmer. Der Kunde verpflichtet sich, uns über den Bestand der abgetretenen Ansprüche Auskunft zu erteilen und uns die zu ihrer Geltendmachung erforderlichen Urkunden herauszugeben.

9.4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALLIN Textil berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme der Ware durch ALLIN Textil ist, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

9.5. Die ihm gewährten Sicherheiten gibt ALLIN Textil auf Verlangen nach seiner Wahl frei, soweit diesen den Wert der Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigen.

10. Haftung

10.1. ALLIN Textil verpflichtet sich, den Auftrag mit der gebotenen Sorgfalt auszuführen und die ihm überlassenen Vorlagen, Filme, Displays, Layouts und sonstigen Unterlagen sorgfältig zu behandeln.

10.2. ALLIN Textil haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet ALLIN Textil begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen von ALLIN Textil. Für die ALLIN Textil vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Displays, Layouts, Filme und textilen Musterteile ist ein über den Materialwert hinausgehender Schaden ausgeschlossen.

10.3. Soweit ALLIN Textil Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vermittelt, sind die beauftragten Personen oder Unternehmen keine Erfüllungsgehilfen von ALLIN Textil. Im Übrigen richtet sich die Haftung von ALLIN Textil nach Ziffer 10.2.

10.4. ALLIN Textil haftet nicht für Schäden, die aufgrund außergewöhnlicher Naturereignisse oder sonstiger Fälle höherer Gewalt entstehen und die ALLIN Textil nicht zu vertreten hat.

10.5. Mit der Genehmigung und Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Soweit Fehler auf der Freigabe durch den Auftraggeber beruhen, entfällt die Haftung von ALLIN Textil. ALLIN Textil übernimmt, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, keine Prüfung der wettbewerbs- und warenzeichenrechtlichen Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten.

10.6. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass durch die Verwendung der von ihm zur Verfügung gestellten Signets, Bildmaterialien und Logos keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt ALLIN Textil von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Rechtsverletzung entstehen.

10.7. Ohne Andruck übernimmt ALLIN Textil keine Gewähr für die Farbverbindlichkeit der Vorlagen und Präsentationsstücke. Ein Digital- oder Analogproof gilt nicht als Andruck im Sinne dieser Klausel.

10.8. Für Lieferungsverzögerungen oder -beschränkungen, die aufgrund von Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere durch den Ausfall wichtiger Arbeitsmittel, Rohstoffmangel oder Transportschwierigkeiten entstehen und die ALLIN Textil nicht zu vertreten hat, übernimmt ALLIN Textil keine Verantwortung. Sie berechtigen den Auftraggeber weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

10.9. Können fertiggestellte Waren aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere wegen unterbliebener Abholung, nicht ausgeliefert werden und müssen bei ALLIN Textil eingelagert werden, erfolgt die Lagerung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Das Datum der Einlagerung gilt als Lieferdatum.

11. Gewährleistung

11.1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb einer Woche nach Ab-/ Auslieferung des Werkes oder Waren schriftlich bei ALLIN Textil geltend zu machen. Die Beweise hierfür sind eventuell mit Hilfe eines Sachverständigen zu sichern. Insbesondere hat die Mängelanzeige den konkreten Schaden zu enthalten und den jeweiligen Umfang anzugeben. Danach gelten das Werk oder Waren als mangelfrei angenommen. Dies gilt nicht für versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind. Solche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend zu machen.

11.2. Gewährleistungsausschluss für Druck-/ Textilerzeugnisse

a) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, Auflagendruck sowie Textilandrucks.

b) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet ALLIN Textil nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.

c) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% (Druckerzeugnisse) und 5 % für (Textilien, Accessoires), der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

d) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung (Freigabe) auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

11.3. Bei berechtigten Beanstandungen ist ALLIN Textil nach seiner Wahl unter Ausschluss andere Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar begrenzt durch die Höhe des Auftragwertes. Dies gilt nicht, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ALLIN Textil bzw. solchen Personen, für deren Verhalten ALLIN Textil einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Im Fall verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Mangel den Wert oder Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) vorliegt; im letzteren Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

12. Urheber- und Nutzungsrechte für Design-Leistungen

12.1. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

12.2. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung durch ALLIN Textil weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung- auch von Teilen- ist unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß gegen dieses Verbot berechtigt ALLIN Textil, eine Vertragsstrafe zu verlangen, deren Höhe den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Schwere und den Folgen des Verstoßes, angemessen Rechnung trägt; sie beträgt höchstens 150 % der für das betroffene Werk vereinbarten Vergütung. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/ AGD übliche Vergütung als vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren, nachgewiesenen Schadens bleibt unberührt, wobei die gezahlte Vertragsstrafe hierauf angerechnet wird.

12.3. ALLIN Textil überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Auftraggeber über.

12.4. An den Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Die Originale sind nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas andere vereinbart wurde. Bei Beschädigungen oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

12.5. ALLIN Textil hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt ALLIN Textil zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. der nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/ AGD üblichen Vergütung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bei entsprechendem Nachweis bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

12.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, sofern hierüber keine Vereinbarung getroffen ist und keine Verhältnismäßigkeit begründet ist.

12.7. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, sondern nur Entwürfe und/ oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist ALLIN Textil berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der Vergütung für die vereinbarte Nutzung und der tatsächlich erfolgten Nutzung zu verlangen.

13. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

13.1. Vor Ausfertigung der Vervielfältigung sind ALLIN Textil Korrekturmuster vorzulegen.

13.2. Die Produktionsüberwachung durch ALLIN Textil erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist ALLIN Textil berechtigt, nach seinem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Verweis auf 10.2).

13.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber ALLIN Textil 5% (Textilien) und 10 bis 20 Stückteile (Print) Belege nach Vereinbarung unentgeltlich. ALLIN Textil ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

14. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

14.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. ALLIN Textil behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

14.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann ALLIN Textil eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

14.3. Der Auftraggeber versichert hiermit, dass er zur Verwendung aller an ALLIN Textil übergebenen Vorlagen berechtigt ist.

15. Rechtsnachfolge

Diese AGB gelten für die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. Im Falle des Wechsels einer Vertragspartei durch Eintritt einer neuen Vertragspartei hat die jeweils andere Vertragspartei das Recht, den Vertrag zu kündigen. Vertragspartner kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit ALLIN Textil nur nach vorheriger, schriftlicher Einwilligung durch ALLIN Textil auf einen Dritten übertragen.

16. Retouren

Eine Rücksendung bereits gelieferter Waren bedarf stets unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

17. Verschiedenes

17.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen ALLIN Textil und dem Auftraggeber sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Erfüllungsort ist 65462 Ginsheim-Gustavsburg

18.2. Es gilt, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, deutsches Recht.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Dies gilt auch in dem Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft herausstellen sollte.


Privatsphäre und Datenschutz

Datenschutzerklärung nach § 13 DSGVO

Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Stand: November 2026